gültig für die Kirchner & Söhne Ges.m.b.H. A-3125 Statzendorf
1. Geltungsbereich :
Die Lieferungen erfolgen für laufende und zukünftige Geschäfte ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Abweichungen hievon, auch Ergänzungen oder Nebenabreden, verpflichten uns nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Allfälligen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich und zur Gänze widersprochen, dies gilt auch dann, wenn wir einem späteren Vertragsdokument, in welchem auf andere Geschäftsbedingungen hingewiesen wird, diesbezüglich nicht mehr widersprechen.
2. Vertragsabschluß :
Änderungen und Ergänzungen bedürfen ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die Angebote des Verkäufers gelten freibleibend, ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Wurde der Verkauf auf Feld- bzw. Hofprobe abgeschlossen, so gilt folgendes : Die Feldprobe / Hofprobe dient dazu, das verkaufte Gerät auf den Betriebsflächen des Käufers zu erproben. Diese Probe wird zeitlich und flächenmäßig vom zuständigen Vertreter festgelegt und hat in Anwesenheit eines Vertreters oder Beauftragten des Verkäufers stattzufinden. Bei Kauf auf Feldprobe / Hofprobe ist nach durchgeführter Probe der Rücktritt nur dann möglich, wenn die vertraglich vereinbarte Leistung oder der vereinbarte Nutzen des Gerätes nicht zumindest zu 90 % erreicht wird. Die Feldprobe / Hofprobe erfolgt grundsätzlich gratis. Im Falle eines Rücktrittes nach erfolgter Probe werden dem Käufer jedoch die beim Verkäufer aufgelaufenen Kosten bekannt gegeben. Der Käufer ist verpflichtet, diesen Betrag binnen 14 Tagen zu bezahlen, es sei denn, dem Käufer wurde schriftlich eine kostenlose Feldprobe / Hofprobe auch im Falle des Rücktrittes zugesagt. Die Feldprobe / Hofprobe darf nur auf den Hof- und Betriebsflächen des Käufers durchgeführt werden. Alle mündlichen Zusagen anlässlich der Vereinbarung oder Durchführung einer Feldprobe / Hofprobe sind ungültig und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Jede Bestellung bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer und wird erst ab diesem Zeitpunkt von diesem als angenommen gewertet.
3. Pläne, Zeichnungen und Unterlagen :
Technische Angaben, Abbildungen und Leistungsangaben sind annähernd und unverbindlich. Abmessungen, Gewichts- und technische Angaben unterliegen der Weiterentwicklung und sind daher nicht für die Lieferung verbindlich.
4. Schutzrechte :
Alle Zeichnungen, Modelle, Berechnungen, sonstige Unterlagen und Informationen über den Vertragsgegenstand und seine Herstellung bleiben uneingeschränktes Eigentum des Verkäufers. Sie dürfen vom Käufer nicht vervielfältigt, Dritten zugänglich gemacht oder bekannt gegeben werden und ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht für andere Zwecke als für die Erfüllung von Aufträgen im Zusammenhang mit Maschinen des Verkäufers genutzt werden. Sie sind den Verkäufer über Aufforderung umgehend zurückzustellen.
5. Versand und Verpackung :
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten alle Preise unverpackt und unverladen ab Werk des Verkäufers.
Alle Waren gelten als "ab Werk" verkauft. Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Liefergegenstände dem Frachtführer oder Spediteur übergeben sind. Die Verladung und der Versand erfolgen in allen Fällen auf Gefahr des Käufers, auch dann, wenn "frei Haus" geliefert wurde. Auf Abruf bestellte Waren sind nach Ende des Abruftermines ohne weitere Verständigung als fix verkauft zu liefern und zu bezahlen.
6. Lieferzeit :
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, sofern der Käufer keine Abänderung des Lieferauftrages vornimmt. Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorablieferungen durchzuführen. Der Verkäufer behält sich Ausführungsänderungen auch während der Lieferfrist vor. Im Falle einer Verschlechterung der Bonität des Käufers kann der Verkäufer vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Tritt der Käufer, gleich aus welchem Grund, vom Kauf zurück, so steht dem Verkäufer das Recht zu, bei Serienprodukten eine Stornogebühr von 10% des Verkaufspreises zu begehren, bei Sonderanfertigungen zusätzlich auch den Ersatz der aufgelaufenen Herstellungskosten, wobei in diesem Fall angearbeitete Teile dem Käufer zur Verfügung stehen. Hat der Verkäufer einen Lieferverzug verschuldet, kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen oder, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist, den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Rücktrittserklärung ist in allen Fällen mittels eingeschriebenen Briefs dem Verkäufer bekannt zu machen. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht, geleistete Anzahlungen in voller Höhe, jedoch ohne irgendwelche Zinsenansprüche, vom Verkäufer zurückzufordern. Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllen durch den Verkäufer oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
7. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt :
Alle Preise gelten freibleibend "ab Werk" des Verkäufers. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Entladung und weitere Verbringung. Alle Zahlungen sind ausschließlich im Sinne der vereinbarten Zahlungsbedingungen an den Verkäufer zu leisten. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten. Kommt der Käufer mit vereinbarten Zahlungen in Verzug, kann der Verkäufer ab Fälligkeit Verzugszinsen in Anrechnung bringen. Bis zur vollständigen Erfüllung aller vereinbarten Zahlungsverpflichtungen durch den Käufer behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, das Eigentumsrecht des Verkäufers entsprechend geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen. Wiederverkäufern ist es gestattet, den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstand in seinem ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern.
Der Käufer tritt jedoch bereits bei Vertragsabschluß dem Verkäufer alle Forderungen ab, die ihm aus der Veräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Solange der Käufer seine Vertragsverpflichtungen, insbesondere Zahlungsverpflichtungen erfüllt, ist er auch nach der Abtretung berechtigt und verpflichtet, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen einzuziehen. Kommt der Käufer seinen Vertragsverpflichtungen nicht nach, so hat er auf Verlangen des Verkäufers den Zweitkäufer von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, alle zum Einzug der Forderungen notwendigen Angaben zu machen und einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern anzubringen.
8. Gewährleistung :
Der Verkäufer leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für die Gebrauchsfähigkeit und Konstruktion der gelieferten Ware Gewähr für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von 6 Monaten nach Lieferung auftreten. Der Käufer hat Gewährleistungsmängel innerhalb von 8 Tagen nach dem Auftreten schriftlich mitzuteilen. Für den Nachweis der Mängel ist der Untersuchungsbefund des Werkes maßgebend. Der Verkäufer kann die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern, sich die mangelhafte Ware oder mangelhafte Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden lassen oder die mangelhaften Teile umtauschen. Waren- oder Teilrücksendungen dürfen nur nach Zustimmung durch den Verkäufer zur Nachbesserung oder zum Umtausch zurückgeliefert werden. Die Mangelbehebung durch den Verkäufer bleibt ohne Einfluss auf die Gewährleistungsfrist. Für diejenigen Teile der Ware, die der Verkäufer von einem Unterlieferanten bezogen hat, haftet der Verkäufer nur im Rahmen der ihm selbst gegen Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. Eine darüber hinausgehende Haftung für Mängel wird nicht übernommen. Insbesondere sind Wandlung, Preisminderung, der Ersatz von Kosten für etwaige, vom Verkäufer nicht schriftlich genehmigter Mängelbehebungen durch den Käufer bzw. auch Dritte, sowie ein Anspruch auf Schadenersatz - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Erfüllung von Mängelbehebungsansprüchen so lange zu verweigern, als der Käufer mit Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist.
9. Produkthaftung :
Der Käufer verpflichtet sich, die ihm übergebene Betriebsanleitung samt Sicherheitsbedingungen genauestens zu beachten. Dem Käufer ist bekannt, dass bei Nichtbeachtung oder Zuwiderhandeln gegen die Betriebsanleitung und Sicherheitshinweise die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz entfällt. Soweit der Käufer als Unternehmer beim Gebrauch der gelieferten Maschine Schäden erleidet, gelten damit verbundene Ansprüche gegen den Verkäufer nach dem Produkthaftungsbestimmungen für ausgeschlossen, soweit das gesetzlich zulässig ist. Der Käufer verpflichtet sich, Maschinen die ausschließlich für den unternehmerischen Gebrauch hergestellt wurden, keinesfalls an Verbraucher bzw. Personen die nicht Unternehmer sind zu veräußern, zu überlassen oder sonst weiterzugeben, aus welchem Rechtsgrund auch immer. Schutzwirkung aus diesem Vertrag zugunsten Dritter ist ausgeschlossen.
Der Käufer verpflichtet sich, bei einem Weiterverkauf eben dieselben Bedingungen und Haftungsausschlüsse mit jedem weiteren Übernehmer der Maschine zu vereinbaren und übernimmt es, bei einer Verletzung dieser Überbindungspflicht, den Verkäufer hinsichtlich aller entstandenen, damit verbundenen Nachteile vollkommen schadlos zu halten.
10. Rücktritt des Verkäufers :
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn nach Abschluss des Kaufvertrages Arbeitskonflikte, Elementarschäden, Mobilisierung, Embargo, Streik und Ereignisse höherer Gewalt eintreten. Der Verkäufer haftet diesefalls dem Käufer nicht für Schäden aus dem Vertragsrücktritt. Auch das Ausbleiben von Vormaterial und Energie, wodurch dem Verkäufer die Lieferung entscheidend erschwert oder unmöglich gemacht wird, berechtigt ihn, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder vom Vertrag hinsichtlich nicht zu erfüllender Teile zurückzutreten.
11. Sonstiges :
a) Als Gerichtsstand für beide Teile wurde das Landesgericht St.Pölten vereinbart.
Der Verkäufer kann jedoch auch ein anderes Gericht anrufen. Die den Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse unterliegen ausschliesslich österreichischem Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
b) Bei Abänderung oder Ungültigkeit einer der vorstehenden Bestimmungen oder einer einzelnen Klausel bleiben die Gültigkeit dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen und der Vertrag im Übrigen unberührt.
Sale and delivery terms for all countries
valid for Kirchner & Sons Ltd. A-3125 Statzendorf
1. scope:
The deliveries are carried out for regular and future business exclusively due to the following conditions. Deviations hievon, also additions or supplementary agreements only bind us when we confirm her in writing. It is hereby particularly and completely contradicted to possible business conditions of the buyer this is then valid, too if we not contradict a later contract document regarding this any more other business conditions are pointed to in which.
2. completion of a contract:
Changes and additions require her validity of the written confirmation of the seller. The offers of the seller are valid subject to alteration, an intermediate sale is left. If the sale was completed on country or court trial, the following is then valid: The country test/court test serves to test the sold device on the business areas of the buyer. This test is fixed by the responsible representative from the point of view of time and area in moderation and has to take place into presence of a representative or representatives of the seller. At sale on country approval/court approval the resignation is possible after test carried out only when the performance agreed on by contract or the use of the device agreed on isn't achieved at least to 90%. In principle, the country test/court test is freely carried out. The costs accumulated with the seller are announced to the buyer in the case of a resignation after test having been carried out, however. The buyer is obliged to pay this amount within 14 days unless a free country test/court test was in writing promised to the buyer also in the case of the resignation. The country test/court test may be carried out only on the court and business areas of the buyer. All verbal promises on the occasion of the agreement or execution of a country test/court test are invalid and require the express written confirmation by the seller to her effectiveness. Every order requires the written confirmation by the seller and is judged to be assumed by it only as of this time.
3. plans, drawings and documents:
Technical details, illustrations and performance details are approximate and non-committal. Measurements, weight and technical details are subject to the further development and therefore aren't obligatory for the delivery.
4. protective rights:
All drawings, models, calculations, other documents and information about the object of the contract and his production remain an absolute property of the seller. You may be not duplicated, made to third parties accessible or announced by the buyer and be not used for other purposes than for the fulfillment of orders in connection with machines of the seller without an express consent of the seller. You are to put the seller back immediately about request.
5. dispatch and packing:
All prices unpacked and unverladen are ex works valid the seller as far as not agreed in writing differently.
All goods are regarded as sold "ex works". The delivery is regarded as fulfilled if the delivering objects are submitted to the carrier or forwarding agent. The shipment and the dispatch are in any case on the risk of the buyer, also then carried out if you delivered "franco domicile". Goods ordered on call have to be delivered and paid after the end of the call appointment without a further communication than sold quickly.
6. delivery time:
The delivery period starts with the date of the order confirmation provided that the buyer doesn't carry out any amendment of the delivering order. The seller is authorized to carry out part or pre-deliveries. The seller reserves execution changes for himself also during the delivery period. In the case of a deterioration of the credit standing of the buyer the seller can withdraw from the contract of sale completely or partly. The right is then entitled to the seller how angearbeitete parts are at the buyer's disposal in this case, if the buyer steps down from the purchase just for which reason, at special models to desire contra-entry charges of 10% of the selling price at series products additional also the replacement of the accrued production costs. If the seller has been responsible for a delay in delivery, the buyer can either demand fulfillment or explain the resignation of the contract under limit of an adequate extension. The resignation can in any case be shown to the seller by means of a registered letter. In this case the buyer has the right to demand made deposits back in full height however without any tax of the seller. Claims to compensation because of not fill by the seller or delayed delivery are excluded.
7. prices, payment and reservation of title:
All prices are "ex works" valid the seller subject to alteration. If the delivery is agreed with transport, the prices are without unloading and further treatment. All payments have to be made exclusively according to the terms of payment agreed on to the seller. Guarantee claims aren't the buyer because of justifiable, payments or other counter-claim to hold back didn't appreciate of the seller. The buyer comes payments in delay agreed on, the seller can take default interest in imputation as of due date. Until the complete fulfillment of all financial obligations by the buyer agreed on the seller reserves the right of ownership at the purchase object. The buyer is obliged at distraint or other demands to do the right of ownership of the seller appropriately current and immediately to contact this. It is allowed to resellers to sell the delivering object being under reservation of title further in his proper business activity.
The buyer already hands over, however, all demands to the seller at completion of a contract which are caused for him by the disposal against the buyer or against third parties. As long as the buyer meets his contract obligations, particularly financial obligations, he also is authorized and obliged for the assignment to retract the demands gone off to the seller. If the buyer doesn't meet his contract liabilities, then he has to inform the second buyer of the assignment on desire of the seller in writing to make necessary details everyone the move of the demands and to attach a corresponding remark in his books.
8. guarantee:
The seller guarantees the use ability and construction of the delivered product according to the following regulations for such defects which appear during a period of 6 months after delivery. The buyer has to inform about guarantee defects in writing after the appearance within 8 days. For the proof of the defects the examination report of the work is authoritative. The seller can improve on the unsatisfactory product on the spot, has the unsatisfactory product or unsatisfactory parts returned for the purpose of improvement to himself or exchanges the unsatisfactory parts. Goods or partial returns may be returned only according to consent by the seller to the improvement or to the exchange. The defect remedying by the seller remains without influence on the guarantee period. The seller is liable for those parts of the product which the seller of a sub-supplier has obtained only in the context of the guarantee claims being entitled to him himself against sub-suppliers. A liability going beyond it for defects isn't assumed. Change, price reduction, the replacement of costs particularly is for possible, eliminate of defects not approved in writing by the seller excluded as far as legally permitted by the buyer or also third parties as well as a claim to compensation. The seller is authorized to refuse the fulfillment of demand from defects so long when the buyer is behind with financial obligations.
9. product liability:
The buyer obliges himself to notice the operator's manual submitted to him with safety conditions exactly. Is known for the buyer that the adhesion of the seller is at nonobservance or go dropped against the operator's manual and safety labelings according to the product liability law. As far as the buyer as a businessman suffers damages at the use of the delivered machine, claims connected with that are against the seller after this for excluded for product liability regulations as far as this is legally permitted. This one obliges themselves, machines produced exclusively for the entrepreneurial use the buyer was, under no circumstances to consumers or persons this one isn't businessmen to sell, to leave or otherwise to pass on for which legal justification also always. Protection effect from this contract in favor of third parties is excluded.
The buyer obliges himself just agree on the same conditions and exclusions of liability with every further over-recipient of the machine at a resale and the seller with regard to all arisen, with that connected disadvantages takes at an injury of this over-relationship duty to take advantage completely.
10. resignation of the seller:
The seller can withdraw from the contract if mobilization, embargo, strike and events acts of god occur after conclusion of the sales contract industrial disputes, elementary damages. In this case isn't liable the seller for damages to the buyer from the contract resignation. The non-appearance of pre-material and energy, the delivery made more difficult by what for the seller decisively or impossible are also made, authorize him to stop the delivery for the duration of the hindrance and an adequate initial period or to withdraw from the contract with regard to parts be not fulfilled.
11. other:
The court St.Pölten was agreed on as a place of jurisdiction for the two parts.
The seller also can, however, call another court. The contract conditions underlying the sale and delivery terms are subject only Austrian law. The UN purchase right is excluded. The seat of the seller is, also then, if the handing over is carried out as agreed at another place regarded as place of performance for delivery and payment.
At amendment or invalidity the validity of these sale and delivery terms and the contract with one of the prominent regulations or a single clause as for the rest untouchedly.
Kirchner